Hallo beim BDB Saarland

Einladungen unter: Veranstaltungen/Termine

nächster Termin: Aktivenfahrt Amsterdam 27.07 – 29.07.2019

Nächste VS: steht noch nichtfest, wird bekanntgegeben.

Sehr geehrte Damen und Herren Vorstände der BDB-Landesverbände und -Bezirksgruppen,

nach vielen Jahren unseres aktiven Einsatzes für den Erhalt der Höchst- und Mindestsätze der HOAI, mit dem wir immerhin bis in die Koalitionsvereinbarung der aktuellen Bundesregierung gedrungen sind, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) diese heute mit dem anliegend beigefügten Urteil (Az.: C-377/17, Anlage 1) EuGH 17377 Urteil 040719gekippt.

Der EuGH erkennt in dem Urteil zwar grundsätzlich an, dass Mindestpreise im Hinblick auf die Bürostruktur in Deutschland und die Art der Dienstleistung ein legitimes und geeignetes Mittel sind, um eine ‚adverse Selektion‘ (RN 81) auszuschließen und folglich „dazu beitragen kann, eine hohe Qualität der Planungsleistungen zu gewährleisten“ (RN 88). Insoweit widerspricht der EuGH deutlich dem Votum des Generalanwalts.

Allerdings meint der EuGH, Deutschland verfolge die Ziele wie Baukultur, Planungsqualität und Verbraucherschutz nicht „kohärent“, da Planungsleistungen nicht ausschließlich bestimmten Berufsständen vorbehalten seien, die über eine entsprechende fachliche Eignung verfügen (RN 90ff.).

Ob diese Begründung Anhaltspunkte für konkrete politische Forderungen liefert, werden wir prüfen.

Anbei erhalten Sie den Präsidentenbrief zu dem Urteil (Anlage 2). Präsidentenanschreiben

Der BDB kritisiert die Entscheidung in seiner Pressemitteilung deutlich (Anlage 3) PM_BDB_HOAI-Klageverfahren_Entscheidungund gibt seinen Mitgliedern einen Fragen-Antworten-Katalog zu den Folgen der Entscheidung an die Hand (Anlage 4).FAQ

Die beigefügten Anlagen sind auch auf unserer Homepage verfügbar.

Mit freundlichen Grüßen

RA Martin Wittjen
(Syndikusrechtsanwalt)
Hauptgeschäftsführer

– BDB-SAL Geschäftsordnung 2017_V2_170307
– Antrag BDB Mitgliedschaft
– HOAI 2013

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